Bericht vom 37. ALDE Kongress 1.-3. Dezember 2016 in Warschau

Am 3.12.2016 hat die ALDE bei ihrem 37. Kongress in Warschau liberale Markierungen geschärft. Neben den Resolutionen wurde auch das Büro (Leitungsgremium) der ALDE Partei neu gewählt sowie ein neues Logo beschlossen.
Im Besonderen widerspiegeln sich in den Resolutionen die verstärkte Orientierung auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das auf die Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft verweist, Transparenz und Beteiligung aller wesentlichen Akteure und insbesondere auch der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, demokratische Governance und Menschenrechte. Alle Resolutionen finden Sie hier.
Im Einzelnen:
Wirtschaft und Binnenmarkt
Resolutionen zur Kohäsionspolitik, zum Digitalen Binnenmarkt, zur Sharing Economy, zur Kreislaufwirtschaft, zur Erhöhung der Investitionen und zu einer innovativen Reindustrialisierung.
Umwelt und Energie
Resolutionen zur Verbot von Mikroplastik in Produkten zur persönlichen Pflege, Erhöhung der antimikrobiellen Widerstandsfähigkeit, nachhaltige Innovationen in der Landwirtschaft und die Vermeidung von maritimer Verschmutzung durch Plastik, das die Artenvielfalt im Meer gefährdet.
Europäische Demokratie
In diesem Bereich gab es offensichtliche Meinungsunterschiede im Hinblick auf das Ausmaß des europäischen Föderalismus. Die beiden Resolutionsentwürfe, die von  den ALDE Individual Members eingebracht worden waren, nämlich auf die Forderung nach transnationalen Wahlen – wie dies ja auch vom Grandseigneur der LibDems und vormaligen Präsidenten der Europäischen Föderalisten Andrew Duff vertreten wird sowie nach einem neuen Verfassungskonvent mit Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, fanden ebensowenig eine Mehrheit wie der Antrag des Büros der ALDE Party zur Lage der Europäischen Union und die Politik der Liberalen. Die österreichische NEOS-Delegation hat die Anträge allerdings unterstützt, und die Ablehnung war knapp. Angenommen wurden hingegen die Anträge zu einer Innovationskultur in ganz Europa insbesondere durch Ausweitung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung („Promoting the Culture of Experimentation through Europe“) sowie zu einer Verbesserung des Systems der Wahlbeobachtung.
Sozialpolitik  
Um die Bedeutung des Kampfs gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu unterstreichen wurde von der LYMEC ein Antrag auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingebracht und verabschiedet.
Außenpolitik
Die Bedeutung und der negative Impact der Bexitabstimmung wurde ebenso betont wie die Grundsätze der Zusammenarbeit der EU mit der NATO in Verteidigungsfragen. Betont wurde das Recht der Mitgliedsstaaten auf eigene Entscheidungen, wie etwa die Neutralität von Irland und Österreich. Eine Dringlichkeitsresolution wurde zur Situation im Yemen verabschiedet, die insbesondere auf die geopolitische Situation verweist. 

Fundamentale Freiheiten und Menschenrechte
Die ukrainische liberale Parteien in der Ukraine hat mit Unterstützung der Nordics die Besorgnis über den Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht. Die ALDE Party hat ihre Unterstützung hier ebenso zugesagt wie für die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte in Rußland und entsprechende Schritte gefordert. Auch Frauenrechte waren hier ein zentrales Thema.
Medizinforschung 
Die ALDE fordert verstärkte Forschung und den Ausbau der vorhandenen Möglichkeiten zur Nutzung elektronisch gestützter Medizinversorgung unter Wahrung des Datenschutzes.