Ohne Zweifel gibt es an der Ausgestaltung des 3. Hilfspakets Schwächen, die der Kritik würdig sind. Jedoch gibt es insgesamt gute Gründe dafür, diesem im österreichischen Parlament zuzustimmen. Deshalb rufen wir die NEOS-Abgeordneten dazu auf, dem Hilfspaket zuzustimmen.

Dafür gibt es mehrere Gründe, die sich aus dem Programm der NEOS und der Zugehörigkeit zur ALDE Party ergeben:

1.    Die Krise in Griechenland und deren erster Schritt zu deren Lösung stärkt Europa nachhaltig

·       Die Krise hat verdeutlicht, dass eine Währungsunion ohne politische Union nicht gangbar ist. Aus diesem Grund gibt es auch keinen Rechtsrahmen dafür, wie Länder, die ökonomisch angeschlagen sind,  einen Weg aus der Krise finden können. Hier ist insbesondere die Frage einer „Economic Governance“ angesprochen, die einer Insolvenz vorbeugt, im Falle eines Scheiterns aber klare Regeln für eine Insolvenz festlegt. NEOS fordert dies auf allen politischen Ebenen, für Bundesländer, Kommunen und sonstige öffentliche Körperschaften.

·       Die jetzt ausgehandelte Lösung entspricht de facto einem geregelten Ausgleich. Dies wäre zu kommunizieren, statt zu vertreten, dass eine geregelte Insolvenz besser wäre. Die Rolle der Institutionen sowie die Errichtung eines eigenen Fonds, der die Erlöse aus den Privatisierungen der Kontrolle Europas unterworfen ist, sowie die stufenweise Freigabe der Mittel aus dem ESM stellen genau jene Regeln dar, die einem Insolvenzverfahren zu Grunde liegen. Dass dies derzeit nur auf Grund einer breiten Dehnung der europäischen Verträge möglich ist, zeigt nur auf, dass hier einRechtsrahmen für die „Economic Governance“ geschaffen werden muss, der eine rasche Abwicklung ermöglicht.

·       Die lange Verhandlungen zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedsstaaten sowie den drei Institutionen hat gezeigt, dass der Multilateralismus in der EU kurz-, aber auch mittel- und langfristig nicht dazu geeignet ist,  nötige schnelle Interventionen durchzuführen und darüber hinaus aber auch ungeeignet, mittel- und langfristig Krisen vorzubeugen. NEOS tritt für eine Stärkung der EU unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ein, das festlegt, dass politische Themen dort geregelt werden, wo sie am Effizientesten bearbeitet und erledigt werden können. Die jetzige Krise hat gezeigt, dass der Multilateralismus, also zwischenstaatliche Verhandlungen statt europäischer Entscheidungen, zu einer Verhandlungsdauer führt, die ökonomischen Schaden anrichtet und „Economic Governance“ daher effizienter von den europäischen Institutionen  sichergestellt werden muss.

·       Die Auswirkungen eines mit einem Grexit einhergehenden Staatsbankrotts hätten nicht nur verheerende soziale und ökonomische Folgen für Griechenland gehabt, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und des EURO. Griechenland  als EU-Mitglied wäre zumindest ein humanitäres Hilfsprogramm zugestanden und die folgende Pleite der Banken und die Katastrophe für die Realwirtschaft hätten es wahrscheinlich gemacht, dass dieses humanitäre Hilfsprogramm zum Dauerzustand geworden wäre. Im Interesse Europas liegt es aber, seine Mitgliedsstaaten ökonomisch nachhaltig zu gestalten und nicht sehenden Auges in eine Abhängigkeit von Hilfspaketen zu führen.

·       Die ökonomischen Folgen für die EU und seine Mitgliedsstaaten wären unabwägbar. Es ist aber durchaus nicht von der Hand zu weisen, dass der ungeregelte Konkurs dem Euro die Glaubwürdigkeit gekostet hätte. Dies hätte einerseits zu einer weiteren Abwertung des Euro geführt, anderseits aber auch den Weg zu einer einheitlichen Bewertung der Eurozone durch die internationalen Anleger auf Dauer blockiert und die politische Glaubwürdigkeit Europas auf der internationalen Bühne weiter geschwächt.

·       Wenn Europa auf der internationalen Bühne ernst genommen werden will, muss es mit einer Sprache sprechen. Die Dynamik der langwierigen Verhandlungen hat dazu geführt, dass es zu einer sichtbaren Spaltung, jedenfalls zu deutlichen Spannungen, zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, ja sogar zwischen der Achse Paris-Berlin, gekommen ist. Auch die geopolitischen Auswirkungen sind zu bedenken: Die Annäherung des Balkans an die EU würde durch die Selbstschwächung der EU gefährdet, was den Interessen der USA und Russlands nicht zuwider läuft. NEOS tritt nicht zuletzt deshalb für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein, die diesen Namen auch verdient.

2.    Politische Gründe für die Zustimmung

·       NEOS ist Mitglied der ALDE Party sowie der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament. Die ALDE Party hat am 9. Juli eine europaweite Kampagne „Save Greece“ gestartet. Wie der Vorsitzende der ALDE Party, Sir Graham Watson anlässlich der Vorstellung der Petition  verdeutlichte vertritt die ALDE Party die Auffassung, dass zwar die Verantwortung der politischen Führung Griechenlands besteht, jedoch dass die ALDE Party ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone unterstützt, sofern Griechenland Verpflichtungen eingeht, die es mit der EU aushandelt und diese auch tatsächlich umsetzt.

·       Die Rolle, die der Fraktionschef der ALDE Fraktion, Guy Verhofstadt, bei den Verhandlungen gespielt hat, zeigt deutlich, dass die ALDE in ihrer großen Mehrheit hinter dem Kompromiss steht. Guy Verhofstadt hat erreicht, dass das Europäische Parlament in die Verhandlungen mit einbezogen wurde und hat als ehrlicher Makler auch dafür gesorgt, dass die griechische Seite dem Kompromiss zugestimmt hat. Guy Verhofstadt hat dabei nicht nur auf die aktuelle Krise Bezug genommen, sondern in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, warum die Vollendung der europäischen Vereinigung so wichtig ist. Dies ist angesichts der wachsende Skepsis gegenüber Europa und der europäischen Demokratie nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch relevant: Es stärkt das Bewusstsein über die Bedeutung der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern und wirkt dem anti-europäischen Populismus entgegen.

·        Unsere griechische Schwesterpartei in der ALDE, Drassi, ist Mitglied der liberalen Allianz „To Potami“, die bei den letzten Wahlen mit über 6% in das griechische Parlament eingezogen ist. To Potami unterstützt den Kompromiss und für eine Partei, die sich als pro-europäisch versteht, wäre es angemessen, jenem Kompromiss die Zustimmung zu geben, der erst durch die Unterstützung von Teilen der griechischen Opposition möglich wurde. Der guten Ordnung halber sei darauf verwiesen, dass wohl auch im Zuge einer Regierungsumbildung eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass auch To Potami an der Regierung beteiligt sein wird. Dies wird dafür sorgen, dass die Verpflichtungen, die aus dem Kompromiss entstehen, auch peinlich genau eingehalten werden.