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Zwischenergebnisse vom Gipfel 18.2.2016 sowie die Nacht danach

Wie üblich hat es aufgrund des Dissenses bei EU-Gipfeln lange Verhandlungen gegeben, die zunächst kein Resultat gezeitigt haben. Es gibt weitere Indikatoren, dass Cameron tatsächlich nicht an einer Vereinbarung interessiert ist:

  • Hinsichtlich der Ausnahmeregelung für Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger verlangt Cameron dem Vernehmen nach eine Zeitspanne von 13 Jahren. Hier habe er als Kompromiss 7 Jahre angeboten.
  • Er verlangt das Recht, dass Entscheidungen der Eurozone auf Verlangen eines Mitgliedsstaats auf die Tagesordnung des darauffolgenden Rats auf die Tagesordnung kommen, auch wenn dies nicht vorgesehen ist. Dies mit dem Ziel einer Blockade, sofern diese Entscheidungen den Briten nicht genehm sein sollten.
  • Er verlangt, dass die seit Bestehen der EU vorgesehene Zielformulierung „Vertiefung und Erweiterung“ (natürlich streng nach den Göteborg-Kriterien zur Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaats in die EU) aus den Verträgen herausgenommen bzw. zumindest eine Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich festgeschrieben wird.

Wie häufig in der EU trafen sich nach dem offiziellen Arbeitsessen die Granden im engeren Rahmen (Ratspräsident Tusk, Kommissionspräsident Junker und Premier Cameron), um eine Lösung zu finden. Ein Kompromissvorschlag soll von deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet worden sein.

Tatsächlich gibt es dagegen eine breite Front von EU-Mitgliedsstaaten, wenn auch verschiedene Mitgliedsstaaten unterschiedliche Punkte für inakzeptabel halten. Der portugiesische Ministerpräsident soll sich im Übrigen darüber echauffiert haben, dass der Gipfel, statt sich den drängenden Problemen zuzuwenden, nämlich der Flüchtlingskrise und der Situation in Griechenland, hauptsächlich mit dem Brexit beschäftigt.

 

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BREXIT

Am 18. und 19.2.2016 findet ein historischer Gipfel in Brüssel statt: Erstmals droht ein EU-Mitgliedsstaat mit dem Austritt aus der EU. Großbritannien hat eine Reihe von Forderungen gestellt, die eine grundsätzliche Änderung der europäischen Verträge nötig machen.

Nach Verhandlungen mit Großbritannien hat Ratspräsident Donald Tusk die Ergebnisse der Verhandlungen mit David Cameron (2016-02-03 Brief von Donald Tusk an die Mitglieder des Europäischen Rats). Er umfasst folgende Punkte:

  • EU-Staaten, die nicht zur Eurozone gehören, sollen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU nicht benachteiligt werden dürfen.
  • Die Stellung nationaler Parlamente soll gestärkt werden.
  • Durch Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben soll die Voraussetzung für größeres Wachstum geschaffen werden.
  • Die Kürzung der Sozialleistungen.

Während mit Ausnahme die Forderung nach Entbürokratisierung nach der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit schon die anderen 3 Punkte ein Problem für die EU darstellten sollten enthält das Dokument auch ein grundsätzliches Problem, nämlich den Verzicht auf das Konzept der des Begriffs der „immer engeren Union“. Damit wird ein Grundprinzip der Europäischen Union aufgegeben.

Im Auftrag von NEOS Abg. z. NR Rainer Hable hat Magdalena Brottrager ein Factsheet zum Thema Brexit erstellt. 2016-02-13 Factsheet Brexit. Auf dieser Grundlage hat Rainer Hable auch die TG Europa geladen und an der auch Abg. z. NR Christoph Vavrik teilnahm. Dieser hat eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema vorgelegt.

Diese kam zu der Erkenntnis, der sich die EU keinesfalls unter Druck setzen lassen dürfe. Für Vertragsänderungen gibt es ein vorgesehenes Prozedere, an das sich auch die Mitgliedsstaaten halten müssen, um keine gefährlichen Präzedenzfälle  zu schaffen. Zudem gibt es in dem von Tusk vorgelegten Papier Vorschläge, die den Charakter der EU, insbesondere auch die Vollendung des europäischen Integrationsprozesses in Frage stellen.

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Die Generalversammlung der ALDE Individual Members – Austrian Chapter fand am 26.1.2016 in der NEOSphäre Wien statt

Ausgiebig erörtert wurde die aktuelle Situation in der Europäischen Union in Hinblick auf die financial governance ebenso wie in Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingskrise. Desweiteren fand eine breite Diskussion zur rechtlichen und institutionellen Verfassung der EU statt. Aus diesem ergab sich auch das Arbeitsprogramm des Vereins sowie der Wunsch, die Zusammenarbeit mit der Themengruppe EU der NEOS zu intensivieren.

Die Diskussion zeigte, dass die Europäische Union mit Krisen nur unzureichend umgehen kann, da der institutionelle Aufbau zuwenig gemeinsames Handeln aufgrund der hybriden Situation zwischen Staatenbund und Bundesstaat  ermöglicht. Anstelle einer grundsätzlichen Reform der EU und einer vertiefenden europäischen Verfassung hinkt die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stets den aktuellen Ereignissen hinterher. Dies betrifft die wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit genauso wie die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, ebenso wie die Diskussion um Vertiefung und allenfalls Erweiterung der Europäischen Union. Stattdessen reagiert die EU nur zögerlich auf Krisen und die Mitgliedsstaaten haben daran einen wesentlichen Anteil, in dem sie sich auf Blockieren bei der Integration, gegenseitige Schuldzuweisungen wie etwa das aktuelle Griechenland-Bashing und lediglich kleine Schritte beschränken. 

Als Arbeitsprogramm ergibt sich daraus die Vorbereitung von Arbeitspapieren und Veranstaltungen zu den Themen „Reform der europäischen Institutionen“, „Demokratie und Menschenrechte in der EU“, „Flüchtlingsproblematik“ und „Wirtschafts- und Finanzkrise“ , ebenso auch eine vertiefende Diskussion zu dem Nord-Süd- Ost Cleavage.

Der neue Vorstand 2016 – 2018 besteht nun aus Ronald Pohoryles, Bernd Pinzer, Hanns Palme, Birgit Kleinlercher, sowie neu Erwin Gartler,  Dorothea Tommasi und Chris Hildebrandt (neu).

Das Protokoll finden Sie hier.
Information über die Vorstandswahl finden Sie hier.