Der Februar-Gipfel 2016 zum Brexit: Die EU geht in die Knie

Am 18. und 19.2.2016 fand ein historischer Gipfel in Brüssel statt: Erstmals droht ein EU-Mitgliedsstaat mit dem Austritt aus der EU. Großbritannien hat eine Reihe von Forderungen gestellt, die eine grundsätzliche Änderung der europäischen Verträge nötig machen.

Nach Verhandlungen mit Großbritannien hat Ratspräsident Donald Tusk die Ergebnisse der Verhandlungen mit David Cameron (2016-02-03 Brief von Donald Tusk an die Mitglieder des Europäischen Rats). Er umfasst folgende Punkte:

  • EU-Staaten, die nicht zur Eurozone gehören, sollen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU nicht benachteiligt werden dürfen.
  • Die Stellung nationaler Parlamente soll gestärkt werden.
  • Durch Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben soll die Voraussetzung für größeres Wachstum geschaffen werden.
  • Die Kürzung der Sozialleistungen.

Während mit Ausnahme die Forderung nach Entbürokratisierung nach der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit schon die anderen 3 Punkte ein Problem für die EU darstellen sollten enthält das Dokument auch ein grundsätzliches Problem, nämlich den Verzicht auf das Konzept der des Begriffs der „immer engeren Union“. Damit wird ein Grundprinzip der Europäischen Union aufgegeben.

Im Auftrag von NEOS Abg. z. NR Rainer Hable hat Magdalena Brottrager ein Factsheet zum Thema Brexit erstellt. 2016-02-13 Factsheet Brexit. Auf dieser Grundlage hat Rainer Hable auch die TG Europa geladen und an der auch Abg. z. NR Christoph Vavrik teilnahm. Dieser hat eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema vorgelegt.

Diese kam zu der Erkenntnis, der sich die EU keinesfalls unter Druck setzen lassen dürfe. Für Vertragsänderungen gibt es ein vorgesehenes Prozedere, an das sich auch die Mitgliedsstaaten halten müssen, um keine gefährlichen Präzedenzfälle  zu schaffen. Zudem gibt es in dem von Tusk vorgelegten Papier Vorschläge, die den Charakter der EU, insbesondere auch die Vollendung des europäischen Integrationsprozesses in Frage stellen.