Quo Vadis, Europa? Zum Ergebnis des Gipfels am 19.2.2016

Ein historischer Gipfel hat stattgefunden. Das Vereinigte Königreich hat weitgehende Konzessionen erhalten, die dem Geist der europäischen Union zuwiderlaufen. Im besonderen geht es nicht nur um die einzelnen Konzessionen. Eine Vertragsänderung des Vertrags von Lissabon auf einem der nächsten Gipfel ist unvermeidbar – und wurde Cameron zugesagt. Zu erwarten ist, dass mehrere Mitgliedstaaten das Recht zur EU à la Carte auch für sich selbst fordern werden, wenn die Verhandlungen über den neuen Vertrag beginnen.

Cameron hat bekommen was er will: Eine Art EFTA +, also Freihandelszone ohne wesentliche Pflichten aus den Europäischen Verträgen, de facto eine opt-out Position aus einem der Grundpfeiler der EU, der “ever closer union among the peoples of Europe”, nur mit einem wesentliche Unterschied zur EFTA: Mitbestimmung in der EU und Verzögerungsrecht bei Entscheidungen der Eurozone. Dies zusätzlich zu den zahlreichen Ausnahmen, die das Vereinigte Königreich schon vorher hatte.
Neben der opt-out Option erhielt er im einzelnen :
* eine Notbremse für die Reduktion der Sozialleistungen an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Hier musste er bezüglich der Laufzeit geringfügige Zugeständnisse machen. Bisher war die britische Regelung für alle EU-Angehörigen der österreichischen Mindestsicherung ähnlich, allerdings als Negativsteuer. Dies gilt nunmehr nur für Briten.
* eine Änderung beim Kindergeld.
* die Möglichkeit für ein einzelnes Nicht-Euro-Land, Entscheidungen der Eurozone zu blockieren oder jedenfalls zu verzögern. Schon zuvor hat das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung für die Nichtmitgliedschaft am Euro erhalten. Jetzt gibt es sogar die Möglichkeit, nicht beim Klub zu sein, aber diesen zu blockieren. Dem Vernehmen nach soll selbst Cameron darüber erstaunt gewesen sein, dies durchgesetzt zu haben (siehe beiliegenden Guardian-Artikel).
* Und die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Vertiefung der Union: „References to ever-closer union do not apply to the United Kingdom.”
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Was würde passieren, wenn der Brexit dennoch kommt? Wenig, außer das die Möglichkeiten zur Blockierung wegfallen. De facto hat Cameron erreicht, was er wollte. Dass dennoch nahezu die Hälfte seiner Parteifreundinnen und -freunde sowie vier seiner Minister und sein Rivale, der Londoner Bürgermeister, für den Brexit stimmen werden, macht das Ergebnis des Plebiszits nicht prognostizierbar. Wenn das Plebiszit für den Brexit ausgeht treten die Veränderungen natürlich nicht inkraft. Ob das nicht besser für die EU wäre?