Zwischenergebnisse vom Gipfel 18.2.2016 sowie die Nacht danach

Wie üblich hat es aufgrund des Dissenses bei EU-Gipfeln lange Verhandlungen gegeben, die zunächst kein Resultat gezeitigt haben. Es gibt weitere Indikatoren, dass Cameron tatsächlich nicht an einer Vereinbarung interessiert ist:

  • Hinsichtlich der Ausnahmeregelung für Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger verlangt Cameron dem Vernehmen nach eine Zeitspanne von 13 Jahren. Hier habe er als Kompromiss 7 Jahre angeboten.
  • Er verlangt das Recht, dass Entscheidungen der Eurozone auf Verlangen eines Mitgliedsstaats auf die Tagesordnung des darauffolgenden Rats auf die Tagesordnung kommen, auch wenn dies nicht vorgesehen ist. Dies mit dem Ziel einer Blockade, sofern diese Entscheidungen den Briten nicht genehm sein sollten.
  • Er verlangt, dass die seit Bestehen der EU vorgesehene Zielformulierung „Vertiefung und Erweiterung“ (natürlich streng nach den Göteborg-Kriterien zur Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaats in die EU) aus den Verträgen herausgenommen bzw. zumindest eine Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich festgeschrieben wird.

Wie häufig in der EU trafen sich nach dem offiziellen Arbeitsessen die Granden im engeren Rahmen (Ratspräsident Tusk, Kommissionspräsident Junker und Premier Cameron), um eine Lösung zu finden. Ein Kompromissvorschlag soll von deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet worden sein.

Tatsächlich gibt es dagegen eine breite Front von EU-Mitgliedsstaaten, wenn auch verschiedene Mitgliedsstaaten unterschiedliche Punkte für inakzeptabel halten. Der portugiesische Ministerpräsident soll sich im Übrigen darüber echauffiert haben, dass der Gipfel, statt sich den drängenden Problemen zuzuwenden, nämlich der Flüchtlingskrise und der Situation in Griechenland, hauptsächlich mit dem Brexit beschäftigt.